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1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften

  • Gerichtsentscheidung

    VG Ansbach: Verstoß gegen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot im politischen Meinungskampf durch amtliche Äußerung von Bürgermeistern bzgl. der AfD

    Urteil vom 25.06.2025 – AN 4 K 24.905

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  • Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
  • Androhung von Ordnungsgeld, nicht jedoch von (Ersatz-)Ordnungshaft nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO gegenüber einem Funktionsträger öffentlicher Verwaltung
  • Anforderungen des Sachlichkeitsgebots bei amtlichen Äußerungen
  • Beschränkung der politischen Äußerungsbefugnis des ersten Bürgermeisters auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG
  • Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer in subjektive Rechte eingreifenden Äußerung eines Hoheitsträgers
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  • Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
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  • Veröffentlichung einer politischen Resolution durch die ersten Bürgermeister der Gemeinden eines Landkreises im Rahmen einer Kreisverbandssitzung des Bayerischen Gemeindetags
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